KAI, KI-Überwachung und Legal Tech im Russland-Ukraine-Konflikt - Newsletter vom 09. Dezember 2024
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Liebe/r Legal Tech Interessierte,
in dieser Ausgabe zeigen wir, wie Künstliche Intelligenz unsere Welt verändert. Erfahre, wie KI die Justiz in Brandenburg entlastet und welche rechtlichen Grenzen bei der KI-Überwachung an Bahnhöfen bestehen. Außerdem beleuchten wir den Einsatz von Legal Tech zur Verteidigung im Russland-Ukraine-Konflikt. Im Legal Tech Wissens Snack nehmen wir dich diesmal mit in die Welt von eJustice und zeigen, wie die Digitalisierung den Rechtsverkehr transformiert.
Gerne kannst du uns dein Feedback zuschicken.
Wir wünschen dir viel Spaß beim Lesen!
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Am Dienstag, den 26.11.2024, war Yusef Mansouri bei uns zu Gast! Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Rückert an unserer Uni. Isabella berichtet in ihrem Blogbeitrag, was wir über das Thema „Strafbarkeit von Deep-Fakes“ gelernt haben. Schau gerne mal rein!
Kommende Veranstaltungen: |
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Dez
12
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Vortrag: Rechtliche Leitplanken für autonomes Fahren
Referent: Dr. Steffen Bauer Uhrzeit: 18:00 Uhr Ort: S 58, RW I
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Dr. Steffen Bauer ist Head of Ethik & Legal Produkt Autonomous Driving der Mercedes-Benz Group AG. Hierbei ist seine Abteilung für alle ethischen und rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit ihrem Produkt und damit am Fahrzeug verantwortlich. Sein Schwerpunkt liegt auf den Fahrassistenzsysteme von SAE Level 1 bis 5 und Ki im Fahrzeug.
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Weitere Infos zu allen Veranstaltungen findest du auf Instagram. Gerne kannst du auch unseren Kalender abonnieren, dann bist du immer auf dem neuesten Stand!
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KI entlastet die Brandburger Justiz
Die Brandenburger Justiz treibt mit dem KI-Projekt „KAI“ (Königs Wusterhausen Artificial Intelligence) die Digitalisierung voran, um Massenverfahren effizienter zu bearbeiten und die Justiz zu entlasten. „KAI“ wird in Zusammenarbeit mit Gerichten, dem Zentralen IT-Dienstleister ZenIT und externen Partnern entwickelt und soll juristische Fragestellungen analysieren, Argumente extrahieren und strukturierte Entscheidungshilfen bieten.
Richterinnen und Richter des Amtsgerichts Königs Wusterhausen wirken aktiv an der Entwicklung mit, um die Benutzerfreundlichkeit und den praktischen Nutzen sicherzustellen. Ein zentraler Meilenstein ist die datenschutzkonforme Anonymisierung tausender Gerichtsurteile, deren Abschluss bis Jahresende geplant ist. Eine erste Arbeitsversion von „KAI“ wird für das 1. Quartal 2025 erwartet. Das Projekt zeigt Potenzial, insbesondere in Massenverfahren wie Fluggastrechten, und wird langfristig auf andere Bereiche ausgeweitet. Die Integration von „KAI“ in bestehende IT-Strukturen wird dabei eng mit dem ZenIT und externen Partnern abgestimmt. Bisher wurden rund 140.000 Euro investiert.
Justizministerin Susanne Hoffmann betont, dass „KAI“ nicht nur Arbeitsprozesse beschleunigen, sondern auch die Qualität der rechtlichen Entscheidungsfindung steigern wird. Das Projekt unterstreicht den proaktiven Ansatz der Brandenburger Justiz, technische Innovationen sinnvoll zu nutzen und die Justiz durch digitale Transformation moderner und leistungsfähiger zu gestalten.
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KI-Überwachung an Bahnhöfen und die rechtlichen Grenzen
Die CDU plant den Einsatz von KI-gestützter Gesichtserkennung an Bahnhöfen, um Kriminalität effektiver zu bekämpfen. Ein solches Vorhaben könnte Sicherheitsbehörden ermöglichen, Personen in Echtzeit mit Fahndungsdatenbanken abzugleichen. Kritiker wie der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler mahnen jedoch, dass Sicherheitsprobleme nicht allein durch Technologie gelöst werden können und warnen vor überzogenen Erwartungen.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind dabei entscheidend. Die europäische KI-Verordnung stellt strenge Anforderungen an den Einsatz biometrischer Überwachung im öffentlichen Raum. Nur unter klar definierten Ausnahmen könnte eine solche Technologie zulässig sein. Diese Regelungen sollen den Schutz der Grundrechte wie der Privatsphäre gewährleisten, ohne notwendige Sicherheitsmaßnahmen zu behindern.
Die technische Umsetzung solcher Systeme wirft zudem komplexe Fragen zu Datenschutz, Transparenz und möglichen Missbrauchsrisiken auf. Jede Innovation in diesem Bereich muss sich an den geltenden rechtlichen Standards messen lassen, was eine sorgfältige Abwägung zwischen technologischen Möglichkeiten und gesellschaftlicher Akzeptanz erfordert.
Dieses Spannungsfeld zwischen Sicherheitsinteressen, rechtlichen Vorgaben und technologischen Innovationen zeigt, wie wichtig klare gesetzliche Leitplanken sind. Wie die Diskussion um den Einsatz von Gesichtserkennung weitergeführt wird, dürfte prägend für den Umgang mit KI in sensiblen Bereichen bleiben.
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Russland-Ukraine-Konflikt: Legal Tech zur Verteidi- gung
Die jüngste Entscheidung der USA, der Ukraine die Nutzung von Langstreckenwaffen gegen russische Ziele im Hinterland zu gestatten, ist nicht nur geopolitisch bedeutend, sondern hebt auch die hybriden Bedrohungen durch Russland hervor. Neben militärischen Angriffen verzeichnet Europa eine steigende Anzahl von Sabotageakten und Cyberangriffen, die russischen Ursprungs sein könnten. Diese Angriffe zielen auf kritische Infrastrukturen wie Unterseekabel, Gaspipelines oder IT-Systeme ab und bedrohen die Stabilität ganzer Regionen. In diesem Kontext wird deutlich, dass hybride Kriegsführung, einschließlich Cyberangriffe, eine ebenso große Herausforderung für das Völkerrecht und die Verteidigungssysteme darstellt wie konventionelle militärische Konflikte.
Legal Tech hat sich in der hybriden Kriegsführung erwiesen, insbesondere bei der Abwehr und Dokumentation von Cyberangriffen. Initiativen wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die EU-Agentur ENISA nutzen datenbasierte Technologien, um Bedrohungen in Echtzeit zu überwachen und Gegenmaßnahmen zu koordinieren. Ein prominentes Beispiel ist die ukrainische Cybersicherheitsfirma Hacken, die aktiv gegen russische Cyberbedrohungen vorgeht. Eine ukrainische Nichtregierungsorganisation, die sich auf die Dokumentation von Kriegsverbrechen spezialisiert hat, ist "Truth Hounds". Sie untersucht und dokumentiert Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in der Ukraine und Osteuropa. Das Crisis Evidence Lab von Amnesty International nutzt digitale Ermittlungsinstrumente, um Menschenrechtsverletzungen aus der Ferne zu dokumentieren: verifizierte Videos, Fotos, Satellitenbilder und Berichte von Betroffenen und Organisationen in der Ukraine werden dafür gescreent. Darüber hinaus spielt auch die zivile Cyberabwehr eine wichtige Rolle: Hacker-Kollektive wie Anonymous haben russische Websites lahmgelegt, um die Desinformationskampagnen und Cyberoperationen des Kremls zu stören. Diese Aktionen sind jedoch rechtlich problematisch, da sie ohne staatliches Mandat und oft ohne klare rechtliche Zurechenbarkeit durchgeführt werden. Angesichts der wachsenden Bedrohung durch Cyberangriffe müssen Legal Tech-Initiativen weiterentwickelt werden, um eine bessere Abwehr zu gewährleisten. Automatisierte Systeme könnten verwendet werden, um Angriffe frühzeitig zu erkennen und Gegenmaßnahmen effektiv einzuleiten. Langfristig könnte Legal Tech dazu beitragen, hybride Angriffe nicht nur zu erkennen, sondern auch rechtlich zu bewerten und entsprechende Vergeltungsmaßnahmen im Einklang mit dem Völkerrecht vorzubereiten.
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Deutschlandweite Veranstaltungen |
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Dez
11
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Roundtable “GenAI im Rechtswesen: Benchmarking für mehr Vertrauen und Transparenz”
Uhrzeit: 12:00-13:00 Uhr Format: Online
Zur Website
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Dez
17
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Ringvorlesung Legal Tech WS 2024/2025 Reallabor Zivilprozess
Uhrzeit: 18:00-20:00 Uhr Format: Online
Zur Website
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In der Justiz gewinnt die elektronische Akte an Bedeutung. Vor diesem Hintergrund wurde hinsichtlich der Umsetzung des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit der bayerischen Justiz der “eJustice Arbeitsplatz” eingeführt. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die Justiz eine elektronisch organisierte Arbeitsweise ausrichten kann. Insbesondere die Verfahren sollen anhand der elektronischen Akte bearbeitet werden können. Darüber hinaus erfolgt die Kommunikation mit den Beteiligten digital, wobei die Arbeitsplätze der Gerichte und Staatsanwaltschaften ausgestattet werden. Ermöglicht werden soll dadurch, dass die Arbeit medienbruchfrei ausgeführt werden kann.
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Carolina, Dominik, Isabella, Kerim, Laureen, Lea, René, Scarlett
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Impressum
Bayreuther Initiative für Legal Tech (built) e.V. Universitätsstraße 30 95447 Bayreuth
Vertretungsberechtigung: Shania Flammiger, Carina Beck, Magdalena Küster
Amtsgericht Bayreuth VR 200974
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