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KI-Regulation, Notarity und Vertragsanalyse - Newsletter vom 15. Mai 2023

Liebe/r Legal Tech Interessierte, 

 

neben der weiteren Finanzierung für Notarity und internationalen KI-Regulierungen lernst du heute auch konkrete Anwendungsbereiche von Vertragsanalysesystemen kennen. Hast du den Begriff „Legal Prediction“ schon einmal gehört? Mit dem Buchstaben L unseres Legal Tech ABCs erfährst du, was sich dahinter verbirgt.


Gerne kannst du uns dein Feedback zuschicken.  


Wir wünschen dir eine schöne Woche!

 

Dein b{u}ilt Team

Was war und was wird

Am 03. und 04. Mai fand in Nürnberg die Legal Revolution Messe statt. Durch das Sponsoring der Tickets konnten wir auch dabei sein und die deutschlandweit größte Zusammenkunft von Legal Tech- und Innovations-Begeisterten miterleben. Welche Eindrücke wir gesammelt haben, teilt Laureen in ihrem Blogbeitrag

Weiterhin durften wir am 09. Mai Daniella Domokos digital begrüßen. Sie hat uns das Berufsfeld des Legal Engineers nähergebracht und spannende Einblicke in ihre eigene Arbeit gegeben. Wie vielseitig ein Legal Engineer arbeitet und was man dafür mitbringen sollte, beschreibt Luise in ihrem Blogbeitrag

Darüber hinaus freuen wir uns auf das kommende Kick-Off-Event mit unserem Kooperationspartner Witzel Erb Backu & Partner (WEB) am 05. Juni. An dem Tag werden wir zwei spannende Vorträge rund um Smart-Contracts und NFTs hören. Wir freuen uns auf einen bereichernden Austausch. Infos folgen! 

Aktuelle Nachrichten

Neue Finanzierungsrunde für Notarity 

Notarity ist ein in Wien gegründetes Technologieunternehmen. Ziel des Unternehmens ist es, Europas modernste Plattform für digitale notarielle Dienstleistungen zu werden Notarity möchte notarielle Dienstleitungen flexibler, schneller und ortsunabhängig machen. Über Notarity kann man jederzeit und von überall Unterschriften auf Dokumenten beglaubigen oder Notariatsakten errichten lassen. Dafür arbeitet das Start-Up mit Partnernotaren zusammen, welche die Dienstleistungen online anbieten. 

 

Notarity wurde 2021 gegründet und hat bereits ein Jahr nach dem Start mehr als 10.000 Beglaubigungen für Unternehmen und Personen aus 50 Nationen über die Plattform ermöglicht. 

 

Knapp ein Jahr nach der ersten Finanzierungsrunde steigen nun zehn weitere Investoren bei Notarity ein. Zu den neuen Investoren zählen unter anderem die Mitgründer von Busuu, durchblicker und Tante Fanny. Gemeinsam investieren sie einen siebenstelligen Betrag und erwerben damit knapp ein Fünftel der Anteile an Notarity.

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Überblick über internationale KI-Regulierungen

Während die Europäische Union zurzeit mit Hochdruck am AI Act als weltweit ersten umfassenden Rechtsrahmen zur Regulierung von künstlicher Intelligenz arbeitet, sind auch andere Länder nicht weit davon entfernt. Vor diesem Hintergrund soll ein Blick auf die Maßnahmen in den USA, Kanada, Brasilien und China sowie deren jeweilige Ziele und Ansätze zur Regulierung von KI geworfen werden. 

 

Im Gegensatz zum umfassenderen KI-Gesetz der EU haben die USA einen uneinheitlichen Ansatz zur Regulierung von KI. Die Regulierung erfolgt weitgehend sektorspezifisch und wird von verschiedenen Behörden mit spezifischen Befugnissen durchgeführt. Auf Bundesebene gibt es lediglich zwei unverbindliche Rahmenwerke: das AI Risk Management Framework des National Institute of Standards and Technology und den Blueprint for an AI Bill of Rights des Weißen Hauses. Auf bundesstaatlicher Ebene werden hingegen, wie beispielsweise in New York oder Kalifornien, zunehmen verbindliche Regeln für den Umgang mit künstlicher Intelligenz geschaffen.

 

In Kanada hat die Regierung im Juni 2022 den Artificial Intelligence and Data Act (AIDA) vorgelegt. Im Gegensatz zum AI Act der EU enthält der AIDA jedoch noch eine Reihe von Lücken, sodass mit einer Umsetzung nicht vor 2025 zu rechnen ist. Der Ansatz der kanadischen Regierung ist jedoch bereits ersichtlich. Wie der AI Act der EU würde auch der AIDA den Nutzern und Entwicklern von KI-Systemen eine Reihe von Beschränkungen auferlegen, die abhängig vom Risiko der jeweiligen KI sind. 

 

Einen ähnlichen Ansatz verfolgt auch die Juristenkommission des brasilianischen Senats, die im Dezember 2022 einen ersten Entwurf für einen Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz vorlegte. Neben einer risikobasierten Regulierung, ähnlich wie beim AI Act und AIDA, würde das Gesetz auch eine Reihe von individuellen Rechten für Brasilianer schaffen, die von KI-Systemen betroffen sind. Darunter fallen beispielsweise das Recht auf Erläuterung einer Entscheidung, welche von einem KI-System getroffen wurde, sowie das Recht auf Anfechtung von Entscheidungen von KI-Systemen. 

 

China hat im letzten Jahr eine Reihe von diesbezüglichen Vorschriften erlassen. Zuletzt erschien der Entwurf der "Verwaltungsmaßnahmen für generative künstliche Intelligenzdienste". Dieser Verordnungsentwurf bezieht sich zwar speziell auf generative KI, aber die Themen Datenschutz, Nicht-Diskriminierung und das Erfordernis einer Risikobewertung stimmen mit den breiteren KI-Rahmenwerken überein, die derzeit in anderen Ländern erwogen werden. Chinas Maßnahmenentwurf hebt auch Themen hervor, die der chinesischen Regierung besonders am Herzen liegen, darunter die Anforderung, dass von KI generierte Inhalte die "Grundwerte des Sozialismus" widerspiegeln und nicht die Staatsmacht untergraben.

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5 konkrete Anwendungsbereiche von Vertragsanalysesystemen

Vertragsanalysesysteme gewinnen immer weiter an Bedeutung im juristischen Arbeitsalltag. Dies liegt daran, dass Verträge oft die Basis einer Beziehung zweier Parteien sind und viele Verträge sehr lang sind. Mit einem Analysetool lassen sich diese viel leichter aufschlüsseln. Welche konkreten Anwendungsfälle dabei besonders relevant sind, wird im Folgenden erläutert.  

 

1. M&A und Wertermittlungen 

Analyse der Laufzeiten und Kündigungsbedingungen von Verträgen für die Fusion oder Übernahme von Unternehmen.

 

2. Insolvenzverfahren 

Analyse der rechtlichen Pflichten des insolventen Unternehmens. Auch die Analyse von Restlaufzeiten kann für die Unternehmensbewertung von Bedeutung sein.

 

3. Optimierung des Geschäftsbetriebs 

Analyse der bisherigen Absatzzahlen, Risiken und die Veränderung der Kundenstruktur für aktives Management und weitere unternehmerische Entscheidungen. 

 

4. Reaktion auf makroökonomische Einflüsse 

Analyse externer Faktoren zur Umsetzung im Unternehmen. Dabei muss die dynamische Entwicklung so genau wie möglich beobachtet werden.

 

5. Fehlerfreie Rechnungslegung und Berichterstattung 

Filtern der relevanten Informationen für die Buchführung durch Analyse der Waren-, Leistungs- und Finanzströme.

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Deutschlandweite Veranstaltungen

Mai
17

LegalTech:Days Frankfurt

Uhrzeit: 13.00 - 19.00 Uhr
Ort: Design Offices Frankfurt Wiesenhüttenplatz
Format: Präsenz
Anmeldefrist: Keine

Zur Anmeldung

Jun
1

LegalTech:Days Düsseldorf

Uhrzeit: 13.00 - 19.00 Uhr
Ort: Design Offices Düsseldorf Fürst & Friedrich
Format: Präsenz
Anmeldefrist: Keine

Zur Anmeldung

Jun
12 - 16

Deutscher Anwaltstag 2023

Ort: RmCC RheinMain CongressCenter Wiesbaden
Format: Online & Präsenz
Anmeldefrist: 07.06.2023

Zur Anmeldung

Legal Tech ABC

L wie Legal Prediction

 

Legal Prediction ist die datengestützte Entscheidungsvorhersage im Gerichtsprozess. Dabei soll eine Maschine juristische Entscheidungen bzw. die Wahrscheinlichkeit verschiedener möglicher Ausgänge eines Verfahrens vorhersagen. Die Maschine besitzt dabei keine eigenen Rechtskenntnisse, sondern basiert auf einer Datenbank aus Präzedenzfällen. 

 

Gerade bei häufig auftretenden, unkomplizierten Verfahren könnten Abläufe hierdurch erheblich beschleunigt werden. Ihr Einsatz bringt jedoch erhebliche Gefahren in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und individuelle Freiheiten (insb. bzgl. Diskriminierung) mit sich. Zudem ist die Entscheidungsfindung für die Bürger bei Anwendung von KI kaum nachvollziehbar (sog. „Black-Box-Problem“). Es ist daher absehbar, dass KI in Deutschland in absehbarer Zukunft keine eigene Entscheidungsgewalt erhalten wird, denkbar ist allenfalls ein Einsatz in einer die menschlichen Richter unterstützenden Funktion.

Unser Newsletter-Team: 

Anna-Lena, Bonita, Jil, Laureen, Lea, Max, René

Impressum

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Bismarckstraße 45
95444 Bayreuth

Vertretungsberechtigung:
William Homburg, Maximilian Volland, Manuel Nagel

Amtsgericht Bayreuth
VR 200974

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